von Zur verdeckten Staatsfinanzierung der Parteien und ihrer fehlenden Kontrolle von Hans Herbert von Arnim
Der Autor Hans Herbert von Arnim ist einer der ganz wenigen intellektuellen Autoren, die die Traute haben der deutschen Politik die Grenzen aufzuzeigen.
Als weithin anerkannter Staatsrechtler wird er es nicht müde zu mahnen und zu warnen, wann immer der Griff von Politik und/oder Fraktionen in die Töpfe der Steuerzahler allzu übermütig zu werden droht.
Es ist nun bereits fünf Jahre her, als sich der mittlerweile 81-jährige Autor mittels Bestseller zu Wort meldete.
Damals entschied der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Grenzen der offenen Staatsfinanzierung der Parteien, sowie die sich ergebenen Probleme der mehr als großzügigen öffentlichen Gelder für Abgeordnetenmitarbeiter, Fraktionen oder die diversen Stiftungen, die als „parteinah“ tituliert werden.
Der damalige Ordnungsruf verhallte leider reichlich wirkungslos, da sich bereits ein Jahr später alle im Bundestag vertretenen Parteien einen mehr als kräftigen Schluck aus der Steuerpulle genehmigten.
Mehr als satte 17,6 % sattelten die Altparteien für sich darauf.
Das sind damals etwa 30.000.000 (30 Millionen) gewesen.
Das Thema ist auch nach vier Jahren bei Weitem nicht vom Tisch, immer mehr hungrige (überflüssige?) Mäuler der verschiedensten Fraktionen oder Abgeordneten müssen schließlich versorgt werden.
(Bestes Beispiel: der schwule Johannes Kahrs von den Sozialdemokraten hat mit dem entsprechenden Haushaltsausschussleiter der Christdemokraten Eckhard Rehberg gleich vier neue Planstellen für seine neue Stelle als Generalinspekteur der Bundeswehr ausgehandelt!)
Doof nur, dass die Sozen ihrem Hamburger Parteifeind/freund sauber in den Rücken fielen und die völlig überforderte Eva Högl dorthin weglobten.
Kahrs steckte dann den Finger in den Mund, riss alle Brücken zur Politik ein und verschwand erst mal tief gekränkt in der selbst gewählten Versenkung.
Doch dies ist nur ein kleines Beispiel wie die Politik sich wie ein Krake geradezu mafiös den Staat aushöhlt.
Der Jurist von Arnim legt mit diesem aktualisiertem Werk nun eine Neuauflage vor, in dem er sich in einem weiteren Kapitel der Problematik zuwendet, dass immer mehr Richter in Karlsruhe nach politischen Gesichtspunkten – sprich Parteibuch – ernannt werden.
Kann so noch Recht gesprochen werden?
Ganz besonders spielt von Arnim auf den ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes an Peter Müller an.
Als Spitzenpolitiker Recht zu sprechen ist ein Drahtseilakt, den viele nicht können.
Knappe 160 Seiten sind zusammengekommen, die dem Leser sprichwörtlich den Mund offen stehen lassen ob all er Gewissenskonflikte, die man haben müsste, wenn man als Politiker „das Wohl des Volkes“ im Auge hat, die eigenen Parteifreunde allerdings auch ihre Ansprüche anmelden.
Doch dafür ist ein Gewissen natürlich eine Voraussetzung.
